Rechtsprechung
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende Substantiierung bei Forderung einer vollständigen Überprüfung der Handhabung der Vorlagepflicht
- Wolters Kluwer
Anwendung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall INAIL auf das deutsche Versicherungssystem aufgrund der Prägung der Unfallversicherung durch das Solidarprinzip ; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Vorlage an ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Nichteinholen einer Vorabentscheidung des EuGH durch das BSG - Frage, ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht - Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
- Judicialis
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 23.10.2003 - S 9 U 899/03
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 506
- NVwZ-RR 2008, 658
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da die Maßstäbe zur Prüfung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, bereits nach dem bisherigen Willkürmaßstab in der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 82, 159 ) verletze das Urteil des Bundessozialgerichts ihr Recht auf den gesetzlichen Richter, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).
Damit haben die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach dem verfassungsgerichtlichen Maßstab (BVerfGE 82, 159 ) nicht argumentativ untermauert.
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht schon verletzt, wenn an der Lösung des Fachgerichts vernünftige Zweifel bestehen, sondern erst dann, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der materiellen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Dies ergebe sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395).Weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395 ) noch das Gemeinschaftsrecht geben vor, den Maßstab in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen.
Der Streitgegenstand des Plenumsbeschlusses BVerfGE 107, 395 ist auf die Frage der Kontrolle eines Gehörsverstoßes nach Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt.
Der deutsche Gesetzgeber hat die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und §§ 90 ff. BVerfGG so geregelt, dass sie keinen zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren darstellt (vgl. Plenumsbeschluss BVerfGE 107, 395 ).
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Dementsprechend mahnt das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Vorlagepflicht zwar ausdrücklich an, beschränkt sich aber selbst auf eine Willkürkontrolle (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).Dabei sind auch die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus Art. 234 EG zu beachten, die der Einheit der Rechtsordnung dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).
Würden die Gerichte ihre Vorlagepflicht grundsätzlich verkennen oder bewusst missachten, könnte dies zur gemeinschaftsrechtlichen Haftung Deutschlands führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, das gerichtliche Verfahren auszugestalten (vgl. Urteil des EuGH vom 13. März 2007, C-432/05, Leitsatz und Rn. 39 m.w.N. bis 42 - ).Nach der Kompetenzzuweisung in den Verträgen zur Europäischen Gemeinschaft und Europäischen Union und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, das gerichtliche Verfahren auszugestalten (vgl. Urteil des EuGH vom 13. März 2007, C-432/05, Leitsatz und Rn. 39 m.w.N. und 42 - ).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Sie führen aus, das Bundessozialgericht hätte nach den Kriterien aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall CILFIT (Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, NJW 1983, S. 1257 f.) die Frage der Unternehmenseigenschaft der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.Die Entscheidung, ob "die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt" (Leitsatz des EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, NJW 1983, S. 1257 f. - ), kann schon dann unvertretbar sein, wenn vernünftige Zweifel im Raum stehen, wie die materiellrechtliche Frage des Gemeinschaftsrechts zu lösen ist.
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Ein letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 234 EG ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne die Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehen (EuGH, Urteil vom 30. September 2003, C-224/01, Slg. 2003, S.I-10239 , Rn. 34). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (BVerfGE 75, 223 ). - BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Es ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte, das Gemeinschaftsrecht materiell zu prüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorzulegen (vgl. zur Prüfung einer Richtlinie am Maßstab von Gemeinschaftsgrundrechten BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - Juris, Rz. 71). - BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (BVerfGK 4, 116 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 2868/06 -, Juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267 ). - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit in besonderem Maße darauf zu achten, dass Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland begründen könnten, nach Möglichkeit verhindert oder beseitigt werden (vgl. BVerfGE 58, 1 ). - BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ; 147, 364 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 [1457]). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 267 Abs. 3 AEUV auszurichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 2419/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 658 ;… anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 , 16, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist angesichts der dargelegten Erläuterungen offenkundig und zweifelsfrei ("acte-claire-Doktrin", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 , NJW 1983, 1257; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 2419/06). - BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Bundesverfassungsgericht allerdings dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 111, 307 ; BVerfGK 13, 506 ). - BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Bundesverfassungsgericht allerdings dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ; 111, 307 ; BVerfGK 13, 506 ). - BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 ; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ). - BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, Urteilsumdruck, S. 65, Rn. 180; BVerfGK 13, 506 ; 14, 230 ; 16, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 ).Hiernach sind die nationalen Gerichte lediglich verpflichtet, die vorgefundenen nationalen Verfahrensvorschriften möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. 1-3425 ff., Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch BVerfGK 13, 506 ).
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 2996/13
Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der …
- BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 3010/13
Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der …
- BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2012 - L 12 AL 58/11
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08